Aktuelles

 

BGH vom 09.11.2017 - Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne: Zur Höhe des vom Zuschauer zu zahlenden Schadensersatzes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.

Der BGH kam zum Ergebnis, dass der Zuschauer anteilig 20.340 € zu zahlen hat. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich danach, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Beklagten in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen hat. Dieses Maß ergebe sich aus dem Verhältnis seiner Strafe zur Summe der für die einzelnen Vorfälle in der Verbandsstrafe (fiktiv) angesetzten Einzelstrafen.

OLG Düsseldorf vom 21.09.2017 : "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten

Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Rechtsschutzversicherung daher leisten muss.

 

Absehen von Räumungsvollstreckung gegen Wohnungsmieter: Verwirkung des Räumungsanspruches

Das AG München hat in seinem Urteil vom 25.08.2017 entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst.

 

Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Der BGH hat am 08.11.2016 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr diene die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfalle.

Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 02.11.2016,

dass in der Regel ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Eine solche Verpflichtung bestünde ausnahmsweise nur, wenn aus betrieblichen Gründen das Erscheinen des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage sei.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 06.10.2016: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden

Der EGMR hat entschieden, dass deutsche Finanzbehörden Hausdurchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen dürfen. Die Verwendung solcher Daten verstößt nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

BGH vom 22.09.2016: Zuschauer für Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion gegenüber Verein schadensersatzpflichtig

Der BGH ist der Auffassung, dass jeden Zuschauer die Verhaltenspflicht trifft, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstoße er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, habe er für die daraus folgenden Schäden zu haften und sie zu ersetzen. Das gelte auch für eine dem Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB.

Zum Schriftformerfordernis bei dem Elternzeitverlangen nach § 16 BEEG

Am 10.05.2016 entschied das BAG, dass ein Elternzeitverlangen gemäß § 16 Abs. 1 BEEG per Fax oder Email nicht dem dort geregelten gesetzlichen Schriftformerfordernis genügt und daher unwirksam ist. Im entschiedenen Fall genoss daher die Arbeitnehmerin nicht den Sonderkündigungsschutz gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

BAG vom 20.10.2015: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Nach Auffassung des BAG entsteht jedenfalls in den Fällen, in denen aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit (im konkreten Fall 1 Tag) unterbrochen wird, ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

BAG 4.8.2015 Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung: "Spätehenklauseln" sind unwirksam

Eine sog. "Spätehenklausel", wonach der Ehepartner des verstorbenen Arbeitnehmers nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Hierin liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, die die legitimen Interessen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers übermäßig beeinträchtigt und daher nicht gerechtfertigt ist.

 

BAG vom 23.07.2015: Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb wegen Altersdiskriminierung

Auch im Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, kann eine fristgerechte Kündigung unwirksam sein, wenn Indizien vorliegen, die eine Diskriminierung des Arbeitnehmers wegen seines Alters vermuten lassen und der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen kann.

BGH vom 11.02.2015 zur Frage der Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Der BGH hält die Anrechnung des Anteils des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven mit der Schlussüberschussbeteiligung für zulässig. Er ließ es in seiner Entscheidung hierbei offen, ob dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Auskunft zusteht, wie sich der Anteil der Beteiligung an Überschuss und Bewertungsreserven berechnet, da die Berechnung der Höhe der Bewertungsreserve durch die Lebensversicherung als solche im vorliegenden Fall vom Versicherungsnehmer nicht angegriffen worden sei.

BGH vom 04.02.2015: Kündigung einer Mietwohnung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung der Mietwohnung eines Sozialhilfeempfängers wegen Nichtzahlung der Miete auch dann berechtigt ist, wenn der Mieter seine Mietschulden deswegen nicht bezahlen konnte, weil die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten nicht rechtzeitig vom Sozialamt bewilligt worden waren.

EuGH vom 15.01.2015: Bei Online-Flugbuchung muss Endpreis angezeigt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen müssen.

 

Nach Auffassung des EuGH gilt dies nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird. Diese Auslegung ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel der Unionsregelung, die insbesondere gewährleisten soll, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen können.

 

BAG vom 21.10.2014: Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer kann zulässig sein

Nach Auffassung des BAG kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren gewährt, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG ist, stehe dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Diesen Gestaltungs- und Ermessensspielraum hatte der Arbeitgeber im konkreten Fall nicht überschritten.

OLG Koblenz vom 30.09.2014: Abdichtungsarbeiten im Nassbereich eines Schwimmbads sind besonders überwachungspflichtig!

Abdichtungs- und Fliesenarbeiten in einem Nassbereich eines Schwimmbads sind ein Bauabschnitt, dem zentrale Bedeutung zukommt, gleichbedeutend mit dem Gelingen des gesamten Werks. Bei dem Gewerk der Fliesen- und Abdichtungsarbeiten in den Nässebereichen eines Schwimmbads, anders als in den Trockenbereichen, handelt es sich nicht um handwerkliche Selbstverständlichkeiten. Dies verpflichtet den Architekten zu einer besonderen Bauüberwachung, so das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 30.09.2014. (OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2014 - 3 U 413/14)

AG München vom 13.08.2014: Keine Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen einer Autokamera

Das AG München hat entschieden, dass Aufzeichnungen mit Hilfe einer auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen angebrachten Videokamera ("Dashcam"), die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet, im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen hänge nach ständiger Rechtsprechung von den schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen seien, so das Amtsgericht in seinem Hinweisbeschluss. Ein Indiz für die Beurteilung sei auch, ob ein Verstoß gegen einfachgesetzliche Bestimmungen vorliege. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera verstoße gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz und verletze den Beklagten in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs.1 GG.

BGH vom 17.06.2014: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen trägt. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führe nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein habe es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen könne, sei nicht zu entscheiden gewesen.

BGH vom 13.06.2014: Keine Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall

Der BGH hat entschieden, dass Fluggäste keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn die Verspätung durch einen Generalstreik und einen Radarausfall verursacht wurde.

Ein Generalstreik sowie der im Vorfeld eines Flugs aufgetretene Radarausfall sind außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Nach Auffassung des BGH wirken Streik und Radarausfall von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden. Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans des beklagten Luftverkehrsunternehmens (hier bei den Balearenflügen) beruhten damit insgesamt auf außergewöhnlichen Umständen, auch soweit die unmittelbare Störung bei am selben Tag vorausgegangenen anderen Flügen des eingesetzten Flugzeugs (hier nach und aus Griechenland) aufgetreten ist. Die Beklagte habe nach den Feststellungen des Berufungsgerichts versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern, was nicht zuletzt wegen des aufgrund des Streiks erhöhten Bedarfs an Ersatzflugzeugen nicht gelang. Sie habe damit eine ihr zumutbare Maßnahme ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden. Dass die Beklagte kein Ersatzflugzeug vorgehalten hat, führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

BGH vom 07.05.2014: Mietkaution im bestehenden Mietverhältnis für streitige Mietforderung verwertbar?

Der BGH hat entschieden, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

17.04.2014 Der BGH zum Anspruch eines Gewerbetreibenden auf kostenfreien Telefonbucheintrag unter seiner Geschäftsbezeichnung

Der BGH hat in drei Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.

10.04.2014 BGH zur Schwarzarbeit

Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Auch ein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung steht dem Unternehmer nicht zu, die darin bestehe, dass der Besteller die Werkleistung erhalten habe.

BGH: Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrags

Der Unternehmer kann auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.03.2014 klargestellt und damit erstmals zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB entschieden. Er könne jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern müsse die nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen (Az.: VII ZR 349/12).

BGH: Der Anspruch auf Elternunterhalt bleibt auch bei Kontaktabbruch

Wenn ein Unterhaltsberechtigter einseitig den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abbricht, reicht das für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt worden. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Dass der Vater den Sohn bis auf den Pflichtteil enterbt hat, stellt keine Verfehlung dar, weil er insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

BGH: Kein Anspruch auf Modernisierung einer unwirtschaftlichen Heizungsanlage

Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage nicht ableiten, wenn sie zwar hohe Energiekosten verursacht, aber nicht mangelhaft ist, da sie dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. (BGH, Urteil vom 18.12.2013 - XII ZR 80/12 (KG).

09.10. 2013 BGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt 2 Jahre

Laut BGH unterliegen Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag bei einer auf dem Dach eines Gebäudes montierten Photovoltaikanlage einer Verjährungsfrist von 2 Jahren, da die Photovoltaikanlage kein Gebäude ist und auch in dem entschiedenen Fall die Photovoltaikanlage weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an der Scheune, noch für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung gewesen ist. 

01.08.2013 BGH: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der BGH hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfülle. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoße und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze.

31.07.2013 Kündigung wegen starken Rauchens in Mietwohnung rechtmäßig

Das AG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen starken Tabakkonsums des Mieters als gerechtfertigt eingestuft. Nach Auffassung des Amtsgerichts darf ein Mieter zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Dies sei von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig. Das Amtsgericht sah in dem Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Denn trotz Abmahnungen habe er seine Wohnung nur unzureichend gelüftet, so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe und dort sowie im gesamten Haus zu einer unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führe.

Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft

Das Mietrechtsänderungsgesetz führt neue Regelungen im Bereich der energetischen Modernisierung, der Mieterhöhung, des Wärmecontracting, zur Bekämpfung des Mietnomadentums und der Unterbindung des sogenannten "Münchener Modells" bei der Umwandlung von Mietshäusern zu Eigentumswohnungen ein.

Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können. Das Finanzgericht hat zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) steuerwirksam zum Abzug zugelassen. Es stellt sich mit der Entscheidung zugleich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung vom 20.12.2011 (BMF-Schreiben v. 20.12.2011 - IV C 4-S 2284/07/0031:002, 2011/1025909 - BStBl I 2011, 1286). Danach lässt die Finanzverwaltung bei Ehescheidungen einen vollständigen Abzug der Zivilprozesskosten nicht zu.

BAG vom 05.03.2013: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, wirksam sind.

BGH vom 30.01.2013: Kindesunterhalt geht Altersvorsorge vor

Der zu Kindesunterhalt Verpflichtete muss seine Renten- oder Lebensversicherungsverträge ruhen lassen, wenn ansonsten der Mindestunterhalt für das Kind nicht gesichert ist. Dies hat der BGH nunmehr klargestellt. Im Grundsatzurteil vom Mai 2005 hat der BGH jedem Erwerbstätigen einen 4%igen Altersvorsorgebonus eingeräumt und damit entsprechende Unterhaltsansprüche auch nachrangig behandelt. Nunmehr hat der BGH klar formuliert, dass zum Zwecke der Absicherung des Mindestunterhaltes für das Kind die private Altersvorsorge des Unterhaltsverpflichteten nachrangig ist.

Bei Schwarzgeldverträgen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, so das Oberlandesgericht Schleswig am 21.12.2012

Hier haben die Parteien Handwerkerleistungen schwarz verabredet. Der Handwerker hat schlecht gearbeitet. Dem Besteller stehen aufgrund der Nichtigkeit der Schwarzgeldabrede keine Gewährleistungsrechte zu.

EuGH vom 26.02.2013: Ausgleichsanspruch bei Verspätung eines gestaffelten Fluges

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen entschädigt werden müssen, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt.

Klausel im Bauträgervertrag über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV ist wirksam

Eine Klausel, durch die der Käufer in einem Vertrag akzeptiert, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger unabhängigen Dritten (hier den TÜV) als Vertreter des Käufers abgenommen wird, ist wirksam. Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer nicht unangemessen (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.01.2010, 1 U 1371/09).

Unterhalt ab 2013

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013 sieht keine erhöhten Kindesunterhaltsbeträge für die unterhaltspflichtigen Väter/Mütter vor. Allerdings ist der notwendige Selbstbehalt gestiegen. Beim Kindesunterhalt von 950,00 Euro auf 1.000,00 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800,00 Euro an.

Auch sind die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichtigen gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern angehoben worden. So erhöht sich beispielsweise der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern auf mindestens 1.600,00 Euro monatlich zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens und bei Vorteilen eines Zusammenlebens in der Regel auf 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens.

11.12. 2012 Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankesformel am Ende des Arbeitszeugnisses hat, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und/oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat.

Neue Rechtsprechung zum Urlaub

Am 19.06.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch nicht dem Fristenregime des  Bundesurlaubsgesetzes unterfällt und daher auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig war. Es gibt keinen sachlichen Grund hier den arbeitsfähigen Arbeitnehmer anders als den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer zu behandeln.

Dessenungeachtet empfiehlt es sich weiterhin dringend das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes bei dem (nicht mit dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu verwechselnden) Anspruch auf Urlaubsgewährung zu beachten.

Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Das BVerfG entschied am 04.05.2012, dass die Preisansagepflicht für Call-by-Call-Gesprächen erst ab dem 01.08.2012 in Kraft treten darf.

BGH vom 25.02.2012: Auch alte Eheverträge sind abänderbar

Haben die Parteien in einm Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltverpflichtung vereinbart und hat sich danach die Rechtslage verändert (hier: Möglichkeit der Befristung des Untehaltsanspruchs), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen, um so eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung zu erreichen.

01.02.2012 BGH: Die Heizkosten sind nach dem Verbrauch abzurechnen

Der BGH entschied, dass nach der Heizkostenverordnung nur die Kosten des Brennstoffes abgerechnet werden dürfen, die im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbraucht wurden. Die Kosten, die der Vermieter im Abrechnungszeitraum an das Versorgungsunternehmen zahlte, sind dagegen keine geeignete Abrechnungsgrundlage.

26.01.2012 Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig

Der EuGH  hat entschieden, dass die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf zulässig sein kann, auch wenn sich der Vertretungsbedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung ist der Einsatz der aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Mißbrauchskontrolle zu unterziehen.

Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen sie frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese in § 81 Abs. 1 SGB IX geregelte gesetzliche Pflicht trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse. Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Prüfpflicht, so stellt dies ein Indiz dafür dar, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine Förderungspflichten unbeachtet gelassen hatte.

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt bei der Berechnung des maßgeblichen Jahresgrenzbetrag als vom Einkommen des studierenden Kindes abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.

EuGH: Zeitliche Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs zulässig

Der EuGH entschied am 22.11.2011, dass eine zeitliche Begrenzung des Abgeltungsanspruchs wegen Urlaubs, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, durch eine nationale Reglung bzw. einem Tarifvertrag zulässig ist. Der Übertragungszeitraum müsse den Bezugszeitraum (Kalenderjahr) deutlich überschreiten. Ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten nach dem Ende des Bezugszeitraums, nach dessen Ablauf der Urlaubsabgeltungsanspruch erlösche, würde dem genügen.

17.08.2011 - Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium

Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein. Das entschied heute der Bundesfinanzhof: Aus § 12 Nr. 5 EStG folge kein generelles Abzugsverbot. Denn § 12 Nr. 5 EStG regele ausdrücklich, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium bei den einzelnen Einkunftsarten und vom Gesamtbetrag der Einkünfte nur insoweit nicht abgezogen werden dürften, als in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht etwas anderes bestimmt sei. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bestimme jedoch etwas anderes. Denn danach greife der Grundsatz, dass Aufwendungen nur dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn nicht der vorrangige Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug zur Anwendung kommt. In beiden Fällen seien aber die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit der Kläger veranlasst, so dass sie als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden müssten.

12.08.2011 Kostenvorschuss mit Umsatzsteuer zur Mängelbeseitigung?

Der Auftraggeber hat Anspruch auf Kostenvorschuss mit Umsatzsteuer, wenn er den Unternehmer schriftlich zur Mängelbeseitigung aufgefordert und ihm dafür eine angemessene Frist gesetzt hat. Eine zweite Aufforderung ist dann nicht mehr notwendig. Ist die Frist abgelaufen, ohne dass der Unternehmer die Mängel beseitigt hat, kann der Bauherr die Mängel durch ein anderes Unternehmen beseitigen lassen und vom ersten Unternehmer die Kosten hierfür erstattet verlangen. Er kann sogar, bevor er die Mängel anderweitig beseitigen lässt, vom ursprünglichen Unternehmer einen Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten einschließlich der zu zahlenden Umsatzsteuer verlangen, sofern er nicht selbst zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Anders sieht es aus, wenn der Bauherr Schadensersatz verlangt. Hier kann zunächst nur der Nettobetrag der voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten verlangt werden. Die Mehrwertsteuer kann er erst dann anfordern, wenn die Mängel tatsächlich beseitigt sind und auch die Mehrwertsteuer angefallen ist.

09.08.2011 Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt Ausschlussfristen

Das BAG entschied, dass Urlaubsabgeltungsansprüche, die wegen langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für mehrere Jahre geltend gemacht werden können, tariflichen Ausschlussfristen unterworfen sind. Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei eine reine Geldforderung und unterliege damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gelte auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.

13.07.2011 - Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar

Kosten eines Zivilprozesses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung kommt es laut Bundesfinanzhof dabei nicht darauf an, um was es bei dem Prozess geht. Es muss sich u.a. um zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen, handeln und die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen. Von Letzterem sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

01.06.2011 - Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Der BGH hat am 01.06.2011 entschieden, dass die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Mietzahlung eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt.

Mai 2011 - Tankgutscheine des Arbeitgebers als steuerbefreiter Sachlohn

Räumt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer das Recht ein, bei einer bestimmten Tankstelle auf seine Kosten tanken zu dürfen, liegt ein Sachbezug vor. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer auf eigene Kosten tankt und der Arbeitgeber später nach Vorlage eines monatlich ausgestellten Benzingutscheins den bezahlten Betrag erstattet und dies auf dem Gutschein bestätigt. Auch die Möglichkeit des Arbeitnehmers, mittels Tankkarte bis zum Höchstbetrag von 44,-- Euro monatlich bei einer Vertragstankstelle zu tanken, erfüllt diese Voraussetzung. Rechtsprechung und Finanzverwaltung waren bisher der Auffassung, dass die Überlassung von Gutscheinen, die neben der Bezeichnung der zuzuwendenden Ware oder Dienstleistung auch einen anzurechnenden Betrag oder Höchstbetrag ausweisen, Barlohn darstellen. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs).
Durch die Veröffentlichung dieses Urteil auf der Website des Bundesfinanzministeriums wird dies von der Finanzverwaltung akzeptiert und angewandt. Das bedeutet, dass es nun möglich ist, auf dem Gutschein die Sache (z.B Treibstoff) und den Maximalbetrag von 44,-- Euro anzugeben. Die Angabe der Literzahl ist nun nicht mehr notwendig und die Angabe des Betrages ist nicht mehr schädlich. Dies ist für alle Seiten eine deutliche Vereinfachung und dient dem von der Bundesregierung angestrebten Bürokratieabbau.

04.05.2011

Der BGH hat entschieden, dass eine Zahlungsklage auf zukünftig fällig werdende Mieten für den Fall, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist, zulässig ist, weil angesichts der bereits entstandenen Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis bestehe, dass die Mieter die berechtigten Forderungen des Vermieters nicht erfüllen werden. Es sei nicht erforderlich, dass der Mieter die Mietforderung des Vermieters ernsthaft bestreite oder die Zahlungsunfähigkeit des Mieters feststehe.

04.05.2011

Der BGH hat entschieden, dass der Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietvertrages verjährt.

07.04.2011

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Möglichkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zu 2 Jahren ohne sachlichen Grund eine frühere Beschäftigung regelmäßig nicht entgegensteht, wenn das Ende der früheren Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.

30.03.2011

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt.

22.03.2011

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat.

Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor Abgabe der Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten ihres Kunden bereits bekannt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts entfiel eine dahingehende Erkundigungspflicht der Beklagten nicht allein deshalb, weil an der Beratung auf Seiten der Klägerin deren Prokuristin - eine Diplom-Volkswirtin - teilgenommen hat. Diese berufliche Qualifikation lässt für sich allein weder den Schluss zu, der Anleger habe Kenntnisse über die spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages, noch kann aus etwaig vorhandenen Vorkenntnissen des Kunden allein auf dessen Risikobereitschaft geschlossen werden.

Dem Kunden muss in verständlicher und nicht verharmlosender Art und Weise insbesondere klar vor Augen geführt werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein "theoretisches" ist, sondern abhängig von der Entwicklung des "Spreads" real und ruinös sein kann, wohingegen die ihn beratende Bank - abgesehen von den "Hedge-Geschäften" - ihr Verlustrisiko von vornherein eng begrenzt, weil sich durch die Kappung der variablen Zinsen bei 0% keine "negative Zinszahlungspflicht" des Kunden errechnen kann, die die auf 3% p.a. festgeschriebene Zahlungspflicht der Bank erhöhen könnte. Die Aufklärung, die in ihrer Intensität von den Umständen des Einzelfalls abhängt, muss bei einem so hochkomplexen Produkt gewährleisten, dass der Kunde im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung möglich ist, ob er die ihm angebotene Zinswette annehmen will.

Der BGH hat entschieden, dass die Beklagte im Rahmen der von ihr durchgeführten Anlageberatung zu einer dahingehenden Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, weil der von ihr bewusst strukturierte negative Marktwert Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes ist. Bei der in Rede stehenden Zinswette ist der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite. Für die Beklagte als Partnerin der Zinswette erweist sich der "Tausch" (engl. swap) der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn ihre Prognose zur Entwicklung der Zinsdifferenz gerade nicht eintritt und die Klägerin Verlust erleidet. Als Beraterin ist die Beklagte hingegen verpflichtet, die Interessen der Klägerin zu wahren.

02.03.2011

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gemäß § 559 Abs. 1 BGB nach einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung vorgenommen wird, nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Zweck der Ankündigungspflicht ist hingegen nicht die Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nach § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umzulegen.

BFH erleichtert die Verwendung von Tankgutscheinen

Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung und erleichtert die Vorraussetzungen für steuerfreien Sachlohn, wie z.B. bei Tankgutscheinen. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem Arbeitnehmer gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

11.02.2011

Das BVerfG erklärt die Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach der sogenannten Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig. Nach der Entscheidung des BVerfG bleibt es bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs grundsätzlich die ehelichen Verhältnisse der geschiedenen Ehe maßgeblich sind.

18.01.2011

Diskriminierung durch nach Lebensalter gestaffelten Erholungsurlaub

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen.

Nach Auffassung des Gerichts wird die Klägerin durch die Urlaubsregelung wegen ihres Alters diskriminiert. Die nach dem Alter unterscheidende Regelung sei nicht gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Es fehle an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung, das im Tarifvertrag oder in dessen Kontext Anklang gefunden hat.

Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin, der nach der tariflichen Regelung nur 34 Urlaubstage zustehen, wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen kann. Diese Angleichung nach oben entgegen der bestehenden tariflichen Regelung folge aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

Die Revision ist zugelassen.

21.10.2010

Der Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort . Er hat entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.

BRAK - Fortbildungszertifikat

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Herr Rechtsanwalt Wendel für die von ihm wahrgenommene Fortbildung erneut das BRAK-Fortbildungszertifikat von der Bundesrechtsanwaltskammer erhalten hat.

OLG Stuttgart stärkt die Rechte des Anlegers

Das OLG Stuttgart wendet die Rechtsprechung des BGH zur Haftung der anlageberatenden Bank für nicht offen gelegte Rückprovisionen gegenüber dem Anleger unabhängig davon an, ob diese die Rückprovision von der Fondsgesellschaft selbst oder von der Anlagegesellschaft erhält. Außerdem genügen die Angaben im Prospekt nicht, wenn aus diesem nicht hervorgeht, dass die beratende Bank aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung anteilig eine Provision erhält. Die Revision wurde vom Gericht zugelassen.

08.12.2010: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

Das BAG hat entschieden, dass eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs auf Weihnachtsgeld nicht hindern kann.

Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, so könne der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten.

Die beanstandete Klausel lautete: "Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar."

Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich formulierter "Freiwilligkeitsvorbehalt" einen zukünftigen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließen, so das BAG. Allerdings dürfe dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung formulierte Vorbehalt nicht mehrdeutig, sondern muss klar und verständlich i.S.d. § 307 BGB sein. Die hier verwendete Klausel sei unklar und nicht eindeutig formuliert. Sie sei nicht geeignet, das mehrfache, tatsächliche Erklärungsverhalten des Arbeitgebers hinreichend zu entwerten. Die Klausel könne auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber aus freien Stücken zur Erbringung der Leistung verpflichten wollte. Ferner setze der vorbehaltene Widerruf voraus, dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist.

Änderung der BGH-Rechtsprechung

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter

 

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2010, XII ZR 20/09 kann auch ein erweitertes Umgangsrecht des nichtbetreuenden Vaters/Elternteils dazu führen, dass der betreuende Elternteil/Kindesmutter sich einer weitergehenden Erwerbsobliegenheit ausgesetzt sieht. Dies wurde bislang für nichtbetreuende Elternteile und Großeltern in der Regel verneint, da der Bundesgerichtshof die vorausgesetzte Verlässlichkeit in diesen Fällen nicht angenommen hat. Nunmehr nimmt der Bundesgerichtshof hier Abstand von der bisherigen Rechtsauffassung. Die Väter, die beispielsweise ein Drittel die Kinder sehen und betreuen, können auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Kindesmutter hinweisen.

17.11.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.

BAG zur Wirksamkeit einer Überstundenpauschalierungsabrede

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

03.11.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Schuldenuhr gedrosselt

Der Bund der Steuerzahler teilte heute mit, dass er das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt hat, nachdem der Nettokreditbedarf des Bundes deutlich geringer sei. Hintergrund sei das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum.

Kosten für Studium und Berufsausbildung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bundesfinanzhof hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass Kosten für ein Studium im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung Werbungskosten sind. Bislang hat die Finanzverwaltung das Urteil jedoch in ähnlich gelagerten Fällen noch nicht angewendet.

 

Mit dem neuen BMF-Schreiben werden die Finanzämter nunmehr angewiesen, die Kosten für eine weitere Berufsausbildung oder für ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einem abgeschlossenen Studium als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Bislang ließ die Finanzverwaltung lediglich einen Abzug als Sonderausgabe bis zu einem Betrag von maximal 4.000 Euro im Jahr zu. Nun können auch darüber hinausgehende Kosten geltend gemacht werden und vor allem ist die Feststellung eines Verlustes möglich. Letzteres kann sich insbesondere dann lohnen, wenn der Steuerzahler während des Studiums oder der zweiten Ausbildung keine Einnahmen hat. Festgestellte Verluste können so gesammelt und beim späteren Berufsstart steuermindernd geltend gemacht werden. Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen ab dem Jahr 2004 anzuwenden.

13.10.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Der Mieter muss daher die Kaution erst zahlen, wenn ihm der Vermieter zuvor ein gesondertes, von seinem Vermögen getrenntes Mietkautionskonto benannt und nachgewiesen hat.

Stuttgart 21

Das OLG Stuttgart hat den einstweiligen Rechtsschutz der Gegner von Stuttgart 21 zurückgewiesen, weil diese nach Erlangung der Kenntnis von den maßgeblichen Umständen, die eine drohende Rechtsverletzung befürchten lassen, zu lange gewartet haben. Denn bei einem Zuwarten von mehr als 3 Monaten kann keine Dringlichkeit mehr angenommen werden.

 

Nachdem die Hauptverhandlung gegen das Urteil des Landgericht Stuttgart vom 20.05.2010 vor dem OLG Stuttgart am 06.10.2010 stattfand, der Beginn der Abrissarbeiten von Mitte November, wie ursprünglich geplant, auf Anfang September vorverlegt wurde, mussten die Gegner des Bauvorhabens bereits in ihrer Argumentation in der 1. Instanz die Möglichkeit einer Vorverlegung des Baubeginns ins Auge fassen und dementsprechend hätten Sie auch rechtzeitig, nach Vorlage des Urteils von Mai 2010, im EA-Verfahren gerichtlich vorgehen müssen.

Mangelbegriff im Heizungsbau

Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Heizungsbetrieb grundsätzlich überprüfen, ob die vom Auftraggeber angelieferten Sachen geeignet sind, ein mangelfreies Werk herzustellen.

 

Auch muss der Unternehmer prüfen, ob das Gebäude geeignet ist, eine vertraglich vereinbarte Heizungsanlage in dieses spezielle Gebäude aufzunehmen und dort die Herstellung einer funktionstüchtigen Heizungsanlage gewährleistet werden kann.

 

Der Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, er habe die bauseits bestellten Gegenstände eingebaut und damit vertragsgerecht gehandelt.

 

Aus dem von der Rechtsprechung zugrunde gelegten funktionalen Herstellungsbegriff ergeben sich in der Praxis enorme, bedeutende Konsequenzen, denn der Auftragnehmer muss auch auf die Unvollständigkeit in der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers hinweisen, um einer Mangelhaftung zu entgehen.

 

Wird nämlich die Leistung vertraglich unzutreffend beschrieben und ausgeführt, ist das Werk ebenfalls mangelbehaftet, sofern es nicht die versprochene Funktion erfüllt. Auch hier muss der Auftragnehmer schriftlich auf Bedenken hinweisen.

24.09.2010

Lang erwartetes BMF-Schreiben zur Behandlung von Berufsausbildungskosten ist jetzt da!

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat nunmehr das Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass Kosten für ein Studium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung Werbungskosten sind. Bislang hat die Verwaltung das Urteil jedoch in ähnlich gelagerten Fällen noch nicht angewendet.

 

Mit dem neuen BMF-Schreiben werden die Finanzämter nunmehr angewiesen, die Kosten für eine zweite Ausbildung oder die Kosten für ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Bislang ließ die Finanzverwaltung lediglich einen Abzug als Sonderausgabe bis zu einem Betrag von maximal 4.000 Euro im Jahr zu. Nun können auch darüber hinausgehende Kosten geltend gemacht werden und vor allem ist die Feststellung eines Verlustvortrages möglich. Letzteres kann sich insbesondere dann lohnen, wenn der Steuerzahler während des Studiums oder der zweiten Ausbildung keine Einnahmen hat. Festgestellte Verluste können so gesammelt und beim späteren Berufsstart steuermindernd geltend gemacht werden. Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen ab dem Jahr 2004 anzuwenden.

15.09.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasst hingegen keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung "Vorführwagen" häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres Fahrzeug handele, beruht dies allein darauf, dass ein Vorführwagen im Allgemeinen nur für kürzere Probefahrten genutzt wird und auch als Ausstellungsobjekt keiner größeren Abnutzung unterliegt. Ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens kann angesichts dessen nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein.

13.09.2010

Staat will säumige Unterhaltspflichtige mit Kontenabruf stärker in die Pflicht nehmen: Wenn Unterhaltspflichtige abtauchen oder den Unterhalt nicht oder nur teilweise zahlen können bzw. dies vorgeben, soll künftig auf Vorschlag des Bundesrats wohl bald massiver gegen säumige Kindesunterhaltspflichtige vorgegangen werden. Ein Gesetzentwurf räumt dafür den Behörden neue Ermittlungsrechte ein: Landes- und Kommunalbehörden sollen das Recht erhalten, Kontendaten von Unterhaltspflichtigen beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Sie können so leichter ermitteln, ob die Betroffenen Einnahmen wie zum Beispiel Kapitalzinsen verschweigen.

 

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass künftig automatisch die im Computersystem des Bundesamtes vorliegenden Finanzdaten Unterhaltspflichtiger geprüft werden. Werden dabei z.B. Freistellungsaufträge für Kapitalzinsen entdeckt oder andere Hinweise auf Anlagen, soll der Staat künftig die rückständigen Zahlungen vollstrecken können.

Schadensminderungspflicht bei Verkehrsunfällen und Wahl der Reparaturwerkstatt

Der BGH stellte bereits wiederholt klar, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die markenungebundene Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität durchführen kann, wie die markengebundene Fachwerkstatt. Weitere Voraussetzung ist, dass die freie Werkstatt mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist.

 

Jedoch machte das Gericht ebenso deutlich, dass der Verweis auf eine solche Werkstatt im Einzelfall dennoch unzumutbar sein kann. Eine Unzumutbarkeit sei, so der BGH, insbesondere dann gegeben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug in der Vergangenheit stets nur in einer bestimmten Vertragswerkstatt seines Vertrauens reparieren ließ. In diesem Fall komme es auch nicht darauf an, dass das Fahrzeug bereits eine sehr hohe Laufleistung von mehr als 100.000 KM aufweise.

 

Ebenso sei eine Unzumutbarkeit dann gegeben, wenn die Werkstatt, auf die der Versicherer verweist, als Partnerwerkstatt des Versicherers zu besonders günstigen Konditionen für den Versicherer tätig wird, während dem Normalkunden höhere Stundensätze in Rechnung gestellt werden.

01.09.2010

Das BAG entscheidet heute, dass bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen muss, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen" Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.

25.08.2010

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann.

Beste Leistung ...

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unsere Auszubildende Helene Nistor, für die beste Schülerleistung in den kaufmännischen Fächern des Ausbildungsberufs Rechtsanwaltsfachangestellte im Schuljahr 2009/2010 von der Stiftung der Andreas-Schneider-Schule mit einem Preis ausgezeichnet wurde, und gratulieren ihr hiermit ganz herzlich.

03.08.2010

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist.

 

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

29.07.2010

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG verfassungswidrig ist, da sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Vorschrift im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

27.07.2010

Der BGH ändert seine Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen wegen eines Baumangels als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Baumangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist.

 

Will der Auftraggeber den Bruttobetrag vor einer Mängelbeseitigung, so ist er im Werkvertragsrecht ausreichend dadurch geschützt, dass er einen auch die Umsatzsteuer umfassenden Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geltend machen kann, den er allerdings zur Mängelbeseitigung verwenden muss.

Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen rechtmäßig ist. Die erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des Gerichts hat die Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vor.

20.07.2010 Lebensversicherung und Pflichtteil

Der BGH hat eine alte Streitfrage entschieden: Wendet der Verstorbene die Todesfallleistung seiner Lebensversicherung mittels eines widerruflichen Bezugsrechts einem Dritten schenkweise zu, berechnet sich ein Pflichtteilergänzungsanspruch allein nach dem Wert, den der Verstorbene aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalles kann gegebenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.

14.07.2010

Der Bundesgerichtshof entschied: Räumt der Vermieter die Mietwohnung eigenmächtig ohne gerichtlichen Räumungstitel handelt es sich um eine unerlaubte Selbsthilfe. Das gilt selbst dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen ist. Der Vermieter muß sich auch in diesen Fällen, gegebenenfalls nach öffentlicher Zustellung der Räumungsklage, einen Räumungstitel beschaffen und aus diesem vorgehen. Übt ein Vermieter stattdessen im Wege einer sogenannten "kalten" Räumung eine verbotene Selbsthilfe, ist er verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Den Vermieter, der eine Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels in Besitz nimmt, trifft für die darin befindlichen Gegenstände eine Obhutspflicht. Da der Mieter von der Inbesitznahme seiner Wohnung nichts weiß und deshalb auch nicht in der Lage ist, seine Rechte selbst wahrzunehmen, gehört zu dieser Obhutspflicht des Vermieters weiter, dass er ein Bestandsverzeichnis aufstellt und den Wert der darin aufgenommenen Gegenstände feststellt. Kommt er dieser Pflicht nicht in ausreichendem Maße nach, muß er die Behauptung des Mieters widerlegen, dass bestimmte Gegenstände bei der Räumung abhanden gekommen oder beschädigt worden seien, und beweisen, dass sie einen geringeren Wert hatten als vom Mieter behauptet.

07.07.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung auf einer vertraglichen Verpflichtung beruht.

04.07.2010 - Steuerzahlergedenktag

Laut dem Bund der Steuerzahler ist Sonntag, der 4. Juli 2010, der Steuerzahlergedenktag! Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Damit liegt er in diesem Jahr 10 Tage früher als 2009.

LAG Baden-Württemberg

Auch in einem in Folge Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch. Dieser Urlaubsanspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 BUrlG. Einem Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden weiterhin wegen Erwerbsunfähigkeit nicht zur Arbeitsleistung in der Lage wäre. Die Revision ist zugelassen.

16.06.2010

Der BGH zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen: Die Bezugnahme im Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt kann ausreichend sein, wenn für die Stadt, in der die Wohnung liegt, kein Mietspiegel erstellt worden ist und wenn beide Städte unter anderem im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind. Der einfache Mietspiegel stellt ein Indiz für die Annahme dar, dass die im Mietspiegel genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. Ob diese Indizwirkung im Einzelfall zum Nachweis der Ortsüblichkeit der verlangten Miete ausreicht, hängt davon ab, welche Einwendungen der Mieter gegen den Erkenntniswert des Mietspiegels erhebt.

06.05.2010

Begrenzung der Haftung von Fluggesellschaften bei Gepäckverlust:

Am 6. Mai 2010 hat der EUGH entschieden, dass die Haftung von Fluggesellschaften bei Verlust eines Gepäckstückes auf 1.135 Euro beschränkt ist. In diesem Fall (C-63/09) hatte ein Fluggast 3.200 Euro eingeklagt für den Verlust seines Gepäcks; hiervon waren 2.700 Euro für den Verlust des Gepäcks und 500 Euro als immaterieller Schadensersatz ausgewiesen. Das Gericht hat entschieden, dass die durch die Vereinbarung im Montreal-Abkommen festgelegte Summe von 1.135 Euro sowohl den Verlust des Gepäcks als auch den immateriellen Schaden abdeckt. Eine höhere Entschädigung komme nur dann in Betracht, wenn der Fluggast den höheren Wert seines Gepäcks bei der Aufgabe extra versichern lässt.

LAG Baden-Württemberg

Urteil vom 31.3.2010: Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmalige Pflegezeitnahme mit unmittelbarer anschließender Verlängerungsmöglichkeit, nicht aber eine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Abschnitte zu. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des PflegeZG, dass es der Arbeitnehmer je nach Platzierung der Ankündigungen und Verteilungen der Pflegezeit in der Hand hat, sich einen sich über viele Jahre hinziehenden besonderen Kündigungsschutz nach § 5 PflegeZG zu verschaffen.

12.05.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat.

11.05.2010

Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann sie vom Vater u.U. über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus elternbezogenen Gründen ein Verlängerung des Betreuungsunterhalts verlangen.

17.03.2010

Auch bei der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes besteht Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt, nur dann, wenn die Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen oder elternbezogenen Gründe erforderlich ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Betreuungsunterhaltsanspruch nicht automatisch endet bei Erreichen eines bestimmten Alters des Kindes. Gerade bei behinderten Kindern besteht über die Volljährigkeit hinaus ein notwendiger persönlicher Betreuungsbedarf. Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils orientiert sich an der Notwendigkeit der persönlichen Betreuung des volljährigen Kindes.

OLG Karlsruhe zur Unterhaltspflicht bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.10.2009:

Bei unverschuldetem Verlust der Arbeitsstelle ist der Unterhalt während einer

Übergangszeit auf der Basis des Arbeitslosengeldes festzusetzen.

Das OLG Karlsruhe hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss

ausgeführt, dass bei einem unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes

übergangsweise der Kindesunterhalt auf der Basis des Arbeitslosengeldes zu

berechnen ist, da dem Unterhaltsverpflichteten kein unterhaltsrechtlich

leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann und eine Kündigung, die

unverschuldet ist, nicht zwangsweise dazu führt, mit einem fiktiven

Arbeitseinkommen zur vollen Unterhaltsverpflichtung herangezogen zu

werden.

Auch ein möglicher Hinweis auf die zu erhebende Kündigungsschutzklage

hilft in der Praxis nicht weiter, denn sie führt regelmäßig nicht zum Erhalt

des Arbeitsplatzes, sondern lediglich zu einer Abfindung, die entsprechend

auf das Einkommen umzulegen ist.

28.04.2010

Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche. Der BGH hat die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen ist, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sich abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat. Er entschied, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In der Regel sei dabei auf den Rückkaufswert abzustellen.

26.04.2010

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn dieser sich weigert, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) teilzunehmen. Der Betroffene war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 %0 Fahrrad gefahren, weshalb die Verkehrsbehörde die MPU verlangte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

21.04.2010

Der BGH entscheidet, dass der Mieter keinen Vorschuss vom Vermieter zur Mangelbeseitigung verlangen kann, solange die Ursache des Mangels nicht festgestellt und beseitigt ist, da dann die Mangelbeseitigung zwecklos und damit nicht erforderlich ist. Die Opfergrenze, deren Überschreitung vom Vermieter nicht verlangt werden kann, ist anhand der Umstände des Einzelfalles wertend zu ermitteln. Es darf kein krasses Mißverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand einerseits und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter sowie dem Wert des Mietobjekts andererseits bestehen.

15.04.2010

Das ArbG Stuttgart entscheidet, dass die Bezeichnung als "Ossi" zwar diskriminierend gemeint sein oder so empfunden werden könne. Dies sei aber keine gesetzlich verbotene Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des AGG.

14.04.2010

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Käufer eines Fahrzeugs Nutzungsausfall geltend machen, der infolge eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels entsteht, auch wenn der Käufer aufgrund dieses Mangels vom Kaufvertrag zurück tritt. Allerdings ist der Käufer verpflichtet innerhalb angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken, um seiner Schadensminderungspflicht zu genügen.

30.03.2010

Das FG Hamburg entscheidet, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Die Beschwerde an den BFH ließ es zu.

23.03.2010

Das BAG erstreckt seine Rechtsprechung zum gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch, wonach dieser bei Beendigung des Arbeitsverhältnis auch dann vom Arbeitgeber abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist und daher den Urlaub nicht nehmen konnte, auch auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.

17.03.2010

Das BAG entschied, dass ein für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen nach

Tarifvertrag zu zahlender Zuschlag nicht für den Ostersonntag zu zahlen ist,

da der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist.

17.02.2010

Der BGH entscheidet heute, dass der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjährt, da der Vermieter während der gesamten Mietzeit verpflichtet ist, die Mietsache in einem gebrauchstauglichen Zustand zu halten.

BFH ändert seine Rechtsprechung

Der große Senat des Bundesfinanzhofes lässt für gemischt (beruflich und privat) veranlasste Reisen einen erhöhten Abzug zu. Nunmehr können Reisekosten prinzipiell in abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen aufgeteilt werden. Allerdings obliegt dem Steuerpflichtigen hier eine erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht.

Fristablauf: 31.03.2010

Sind die Mieteinnahmen des Vermieters ohne dessen Verschulden im Jahr 2009 um mehr als 50 % gemindert gewesen (z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters), kann ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden. Ein entsprechender Antrag muss bis zum 31.03.2010 gestellt werden.

10.02.2010

Der BGH führt seine Rechtsprechung fort: Der Mieter kann auch bei einer nicht modernisierten Altbauwohnung verlangen, dass eine Elektrizitätsversorgung besteht, die den Anschluß eines größeren Haushaltsgerätes (z.B. Waschmaschine) und gleichzeitig mehrerer haushaltsüblicher Geräte (z.B. Staubsauger) ermöglicht.

04.02.2010

BGH ändert seine Rechtsprechung: Schwiegereltern können nun nach einer Entscheidung des BGH vom 03.02.2010 Geldzuwendungen an ein Schwiegerkind unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern, wenn dessen Ehe geschieden wird.

27.01.2010

Der BGH entschied heute, dass auch der Wohnbedarf einer Nichte des Vermieters eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarf rechtfertigen kann.

26.01.2010

Seit 01.01.2010 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung des Kindesunterhalts. Laut OLG Düsseldorf liegen die Unterhaltssätze durchschnittlich 13% höher als im Vorjahr.

20.01.2010

BGH führt seine Rechtsprechung fort: Eine Farbwahlklausel kann zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag führen.

19.01.2010

Der EuGH entscheidet, dass auch die Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Geburtstag in einem Arbeitsverhältnis bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind. Die Regelung des § 622 II 2 BGB ist von deutschen Gerichten nicht anzuwenden.

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